Reglementsauflage

09.12.2013

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2013 Änderungen am Schul- und Kindergartenreglement (Art. 1), dem Gebührenreglement (Art. 21) sowie dem Gebührentarif zum Gebührenreglement (Aufwandgebühr I - III) beschlossen.

Alle drei Erlasse treten, vorbehältlich allfälliger Beschwerden oder dem Zustandekommen des Referendums am 1. Januar 2014 in Kraft.

In Anwendung von Art. 45 Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 liegen die Reglemente vom 13. Dezember 2013 bis 13. Januar 2014 in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf. Es besteht auch die Möglichkeit, die Erlasse hier herunterzuladen.

Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Seeland erhoben werden.

Fünf Prozent der Stimmberechtigten können innert sechzig Tagen seit Veröffentlichung dieses Gemeinderatsbeschlusses im Amtsanzeiger durch Unterzeichnen des entsprechenden Begehrens verlangen, dass die Änderung des Schul- und Kindergartenreglementes oder des Gebührenreglementes der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird (Referendum, Art. 35 GO Ins).


- Schul- und Kindergartenreglement
- Gebührenreglement
- Gebührentarif


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